Fakten zum Verfahren RM-07 – Klarstellung

Im letzten Mitteilungsblatt wurde von einer Partei im Mitteilungsblatt berichtet, die Regionalversammlung habe am 3. Dezember den Windpark RM-07 genehmigt und das Landratsamt habe das verweigerte Einvernehmen der Gemeinde Aspach bereits ersetzt. Beides ist sachlich falsch.

1. Keine Genehmigung durch die Regionalversammlung

Die Regionalversammlung kann grundsätzlich keine Windkraftanlagen genehmigen. Sie entscheidet allein über Vorranggebiete in der Regionalplanung. Am 3. Dezember wurde lediglich das Vorranggebiet RM-07 erneut bestätigt. Der Regionalplan befindet sich weiterhin im Verfahren, ist anfechtbar und wird frühestens in rund einem Jahr rechtsverbindlich. Ein Vorranggebiet ist keine Baugenehmigung.

2. Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren läuft noch

Die Entscheidung über den Windpark trifft allein das Landratsamt Rems-Murr im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens. Dieses Verfahren läuft noch. Bis zum 22. Dezember 2025 können Bürgerinnen und Bürger Stellungnahmen abgeben. Von einer Genehmigung kann daher keine Rede sein.

3. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde nicht ersetzt

Das Landratsamt hat das verweigerte Einvernehmen der Gemeinde nicht ersetzt. Ein solcher Ersatz ist erst möglich, wenn gleichzeitig ein Genehmigungsbescheid erlassen wird. Einen solchen Bescheid gibt es nicht. Das Landratsamt hat der Gemeinde lediglich in einer Stellungnahme geantwortet – dies ist kein rechtlicher Ersatz nach § 36 BauGB.

4. Warum diese Klarstellung wichtig ist

Falsche Darstellungen erwecken den Eindruck, das Verfahren sei bereits abgeschlossen und Bürgerbeteiligung sinnlos. Das Gegenteil ist richtig: Der Regionalplan ist noch nicht rechtskräftig. Die immissionsschutzrechtliche Prüfung wird derzeit vorgenommen. Es bestehen zahlreiche fachliche und rechtliche Konflikte, u. a. zu Wasserschutz, Artenschutz, Landschaftsbild und Waldumwandlung.

Diese Punkte sind in diversen Stellungnahmen ausführlich dokumentiert.

5. Wir setzen auf korrekte Information und Transparenz

Wir stehen für eine sachliche, faktenbasierte Diskussion und werden weiterhin dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Stand der Verfahren informiert bleibt.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung per Kontaktformular oder E-Mail